Klima27 Clima protection now reduce CO2 Act now together in peace worldwide

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen von Isolde Moussot, Bahnstr. 11, 76532 Baden-Baden (im Folgenden „Verwenderin“) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Diensten (im Folgenden „klima27“) über die Website www.klima27.com. Die Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verwenderin und den Personen, die die Dienstleistungen der Verwenderin auf klima27 in Anspruch nehmen (im Folgenden „Nutzer“).

1.2. Die Mitarbeiter der Verwenderin sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.3. Soweit die Verwenderin dem Nutzer nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten, sofern sich der Nutzer von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.

2. Gegenstand

2.1. Geschäftsgegenstand der Verwenderin ist die Bereitstellung der Plattform klima27, über die Nutzer Nachrichten veröffentlichen können und zudem anderen Nutzern die Möglichkeit einräumen, die veröffentlichen Texte in andere Sprachen zu übersetzen. Auch können Nutzer über klima27 miteinander in Interaktion treten.

2.2. Die Verwenderin bemüht sich, klima27 möglichst konstant verfügbar zu halten, kann dies jedoch nicht gewährleisten. Insbesondere kann eine Störung oder eine vorübergehende Inaktivität von klima27 aufgrund von Wartungs- Sicherheits- oder überdurchschnittlicher Inanspruchnahme von klima27auftreten. Auf Ereignisse, die außerhalb des Machtbereichs der Verwenderin liegen, wie beispielsweise die Internetverbindung, kann die Verwenderin keinen Einfluss nehmen.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Verwenderin bietet Anwendungen an, die nur nutzbar sind, nachdem sich der Nutzer auf klima27 registriert und ein Nutzerprofil für sich angelegt hat. Der Vertragsschluss zur Nutzung von diesen Anwendungen kommt zustande, indem der Nutzer sich registriert und ein Nutzerprofil anlegt.

3.2. Der Nutzer sichert zu, dass er bei Vertragsschluss das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Die Verwenderin behält sich das Recht vor, Nutzer zu sperren, die das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben und von deren vertretungsberechtigten Personen keine Einwilligung vorliegt.

4. Nutzerprofil

4.1. Für den Vertragsschluss ist ein Nutzerprofil erforderlich. Das Nutzerprofil ermöglicht es dem Nutzer, mit anderen Nutzern von klima27 in Kontakt zu treten. Ein Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen und dieses nur selbst nutzen. Die Nutzung des Nutzerprofils durch Dritte ist nicht gestattet.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, nur Daten anzugeben, die wahr und vollständig sind und die Daten während der Vertragslaufzeit entsprechend zu pflegen. Der Benutzername des Nutzers ist frei wählbar, wobei die Verwenderin empfiehlt, den richtigen Namen zu verwenden. Auf keinen Fall darf der Nutzer einen Benutzernamen verwenden, der als Name beleidigend, vulgär, obszön oder gesetzeswidrig ist. Es ist der Verwenderin technisch nicht möglich, die angegeben Daten auf Richtigkeit zu überprüfen. Die Verwenderin übernimmt daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers.

4.3. Zum Schutz des Nutzerprofils hat der Nutzer sich mit einem Passwort anzumelden.

4.4. Im Falle einer unbefugten Nutzung des Nutzerprofils hat der Nutzer die Verwenderin unverzüglich zu informieren. Dies gilt auch, wenn dem Nutzer ein solcher Vorfall im Zusammenhang mit dem Nutzerprofil eines Dritten bekannt wird.

5. Nutzungsbestimmungen

5.1. Der Nutzer hat die geltenden Gesetze und insbesondere die Persönlichkeitsrechte von Dritten zu wahren.

5.2. Dem Nutzer ist es untersagt,

  • Inhalte einzustellen, die pornografischer, gewaltverherrlichender, sittenwidriger oder missbräuchlicher Natur sind.
  • Inhalte einzustellen, die gegen Jugendschutzgesetze verstoßen.
  • beleidigende oder verleumderischer Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer von klima27 oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) vorzunehmen;
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen, zu bewerben, anzubieten und/oder zu vertreiben, ohne dazu berechtigt zu sein;

5.3. Der Nutzer darf nicht in die Funktionalität von klima27 eingreifen und sie insbesondere nicht beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5.4. Der Nutzer darf keine fremden Inhalte anderer Nutzer verbreiten und veröffentlichen, es sei denn, diese sind zur Verbreitung vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet. Unter einem Verbreiten und Veröffentlichen ist nicht das Verlinken von Inhalten bzw. das reposten von Inhalten auf klima27 zu verstehen.

5.5. Die Verwenderin ist berechtigt, Inhalte zu entfernen, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieser Ziffer 5 und dem Webseitenethos von klima27.com (Link https://www.klima27.com/index.php?page=ethos) sind.

5.6. Stellt ein Nutzer eine unzulässige Nutzung von klima27 fest, hat er dies der Verwenderin zu melden.

6. Rechteeinräumung

6.1. An urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Texten, Fotos), die der Nutzer auf klima27 veröffentlicht, räumt der Nutzer der Verwenderin ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Übertragen werden insoweit insbesondere das Vervielfältigungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Ferner überträgt der Nutzer das Bearbeitungsrecht an diesen Werken.

6.2. Die Verwenderin ist ihrerseits berechtigt, Dritten, insbesondere anderen Nutzern von klima27, die Bearbeitung (insbesondere die Übersetzung) der geschützten Werke entsprechend Ziffer 6.1. zu gestatten.

6.3. Übersetzt der Nutzer seinerseits einen auf klima27 veröffentlichten Artikel, so räumt er der Verwenderin in Bezug auf seine Leistungen die gleichen Rechte ein wie unter Ziffer 6.1. dargestellt.

7. Haftung des Nutzers

7.1. Der Nutzer garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm auf den Webseiten der Verwenderin veröffentlichen Materialien (Texte, Bilder, Grafiken etc.) für die jeweilige Nutzung uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und insoweit die Inhalte frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Nutzer alle für die Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz-, Auswertungs- und GEMA-Rechte zu besitzen.

7.2. Der Nutzer stellt die Verwenderin von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung der der Verwenderin durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Materialien erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die der Verwenderin bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die Verwenderin wird den Nutzer jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Die Verwenderin darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Nutzer schließen. Andernfalls trägt die Verwenderin sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

7.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Verwenderin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7.4. Soweit der Nutzer Meldungen über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des zugeteilten Usernamens und Passwortes (im Folgenden „Zugangsdaten“) verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für einen Missbrauch der Zugangsdaten.

8. Haftung der Verwenderin

8.1. Die Verwenderin haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die Verwenderin verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Verwenderin bei Schäden, die nicht auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind, hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

8.3. Verletzt die Verwenderin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, haftet die Verwenderin nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8.4. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Verwenderin - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der Verwenderin bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.5. Die Einschränkungen der Ziffern 8.1. bis 8.4. gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Verwenderin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

9.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekanntwerdende Geheimnisse vertraulich zu behandeln.

9.2. Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Nutzers werden elektronisch gespeichert. Die Verwenderin verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten Weitere Informationen hierzu stellt die Verwenderin in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereit.

9.3. Die Verwenderin weist daraufhin, dass bei einer Veröffentlichung im Internet personenbezogene Daten in zeitlicher und räumlicher Hinsicht einer unbegrenzten Personenzahl zur Verfügung steht. Die Daten können weltweit abgerufen und gespeichert sowie über Suchmaschinen aufgefunden und von anderen Personen weiterverarbeitet werden. Die Verwenderin trifft keine Pflicht, eine solche Speicherung durch Dritte zu unterbinden.

10. Vertragsbeendigung

10.1. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

10.2. Bei Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Vereinbarung steht beiden Parteien das Recht zu, ohne Einhaltung einer Frist diese Vereinbarung außerordentlich zu kündigen.

10.3. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • der Nutzer schädigt das Ansehen der Verwenderin oder von klima27
  • der Nutzer belästigt oder schädigt andere Nutzer,
  • der Nutzer verstößt gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte,
  • der Nutzer schaltet Werbung. Dies stellt insbesondere dann einen schwerwiegenden Verstoß dar, wenn die Werbung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt oder für Vereinigungen geworben wird, die unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen.

10.4. Das Recht der außerordentlichen Kündigung besteht auch, wenn eine Partei bei einem unerheblichen Verstoß nach angemessener Fristsetzung durch die andere Partei keine Abhilfe geleistet hat.

10.5. Hat eine Partei die außerordentliche Kündigung verschuldet, hat sie der anderen Partei die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten.

11. Änderungsvorbehalt

11.1 Die Verwenderin behält sich vor, die auf klima27 angebotenen Leistungen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzung unzumutbar. Die Verwenderin behält sich eine Änderung der Leistung insbesondere dann vor, wenn sie aus gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Gründen dazu verpflichtet ist oder dies aus Gründen der Informationssicherheit erforderlich ist. Eine Änderung ist dann nicht gegeben, wenn lediglich Änderungen rein grafischer oder struktureller Art vorgenommen werden.

11.2. Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Verwenderin, wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn die Verwenderin die Änderungen dem Nutzer in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

11.3. Das Kündigungsrecht nach Ziffer 10 bleibt im Falle einer Änderung nach Ziffer 9 unberührt.

12. Schlussbestimmung

12.1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Sofern der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Verwenderin.

12.3. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Karlsruhe.

12.4. Kündigung, Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und Abmahnung bedürfen der Textform.

12.5. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.6. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel.

12.7. In Konfliktfällen zwischen den Sprachversionen ist die deutsche Sprachversion maßgeblich. Die englische Version ist nur eine Leseversion.